kläger Archive | Seite 3838 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. September 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung

Urteil | 31. August 2011

Zeitpunkt der Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen der Entscheidung in einem Musterverfahren – Aktivierung von Forderungen – Fehlende Konkretisierung hindert Bilanzierung nicht

Urteil | 31. August 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz

Urteil | 31. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht

Urteil | 31. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

Urteil | 31. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Urteil | 30. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert – Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung – uneigentlicher Hilfsantrag

Urteil | 29. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der aufschiebenden Wirkung – kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse – jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines Verwaltungsakts trotz gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung – Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere Vollziehung – Vertragsarzt – Zweifel an Rechtmäßigkeit des Regressbescheides bzw Vorliegen eines ausreichenden öffentlichen Interesses – Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses – Datenbeschaffung bei Kassenärztlicher Vereinigung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.