kläger Archive | Seite 3841 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Gebot des rechtlichen Gehörs – keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten – Verarbeitung – Entscheidungsgründe – wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung – Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs – Senat – Beschränkung der Prüfung – Vortrag eines Vertragsarztes

Urteil | 24. August 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG – Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung)

Urteil | 24. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.