kläger Archive | Seite 3846 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Direktionsrecht im öffentlichen Dienst – Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung nach § 1a AEntG aF – Berechnung des Nettoentgelts)

Urteil | 17. August 2011

Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder – Glücksspielverband

Urteil | 17. August 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen – Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation – keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes – Anordnung – Ruhen der Zulassung – angemessene Frist

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung – Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten – grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 17. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung – Eignung von Tages- und Quartalsprofilen als Indizienbeweis

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.