Steuerrecht

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund – Amtsermittlungsgrundsatz

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Steuerrecht

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm – Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)

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Steuerrecht

Revisionszulassung wegen Divergenz – Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen

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Medizinrecht

Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde

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Medizinrecht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten

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Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds

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