IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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IT- und Medienrecht

(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage – „Unverzügliche Information“ nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)

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Steuerrecht

Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage

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Familienrecht

Anforderungen an die Revisionsbegründung – Hinweis auf Weisungsgebundenheit nicht ausreichend

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Steuerrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

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