kläger Archive | Seite 3863 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung

Urteil | 12. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU

Urteil | 12. Juli 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen – Gegenstand eines Abrechnungsbescheids – Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)

Urteil | 12. Juli 2011

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß – Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA – Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken wegen der unterschiedlichen Sachbereiche des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes – Kindergeldberechtigung bei ausländischem Aufenthalt des Kindes)

Urteil | 12. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe – Ermessensentscheidung des FG – Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren

Urteil | 11. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Urteil | 8. Juli 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss

Urteil | 8. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.