Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – selbst genutztes Hausgrundstück – Betriebskosten – Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege – Schätzungsermessen – Gebäudehaftpflichtversicherung
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze – Beschränkung auf Ausnahmefälle
Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
(Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen – Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung – Herstellung eines Gebäudes – Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung – Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften – Anwendbarkeit des § 127 FGO)
Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts