kläger Archive | Seite 3868 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Anspruch auf Mindestbonus – Berufsfreiheit – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

Urteil | 5. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

Urteil | 5. Juli 2011

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells

Urteil | 5. Juli 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – mittelbare Unfallfolge – Feststellung – Anspruch – Ermächtigungsnorm – Gesundheitsschaden – Folgeschäden – Untersuchung – Aufklärung – Maßnahme – Heilbehandlung – D-Arzt – Zurechnungstatbestand – Mitwirkungspflichten – irrige Vorstellung – Rechtsschein – Anschein – wesentliche Bedingung – Kausalität

Urteil | 5. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat – Wirkung des § 35b GewStG)

Urteil | 5. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

Urteil | 5. Juli 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Rechtmäßigkeitsprüfung im Kommunalwahlprüfungsverfahren

Urteil | 4. Juli 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.