Familienrecht

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes

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Steuerrecht

Versorgungsrente bei einem fremden Dritten als Vermögensübergeber

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Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

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Steuerrecht

Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung – Verletzung rechtlichen Gehörs – Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler

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Familienrecht

Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

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