Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Sachaufklärungspflicht – besondere Darlegungsanforderungen

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Steuerrecht

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

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Steuerrecht

(Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 – Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung – Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Betriebsverlagerung – neuer Betriebssitz im Ausland

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Beschränkung des Streitgegenstandes – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsmaßstab – Wohnflächengrenze – Sachsen – Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften

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