kläger Archive | Seite 3901 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung – Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses – vereinfachte Antragstellung

Urteil | 12. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

Urteil | 12. Mai 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen – Medizinische Indikation – Grundsatz der freien Beweiswürdigung – Belastungsmindernde Anrechnung erhaltener Jugendhilfeleistungen

Urteil | 12. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage – Greifbare Gesetzwidrigkeit – Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG – Wechsel in der Besetzung des Gerichts

Urteil | 12. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht – Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)

Urteil | 12. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks

Urteil | 12. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des „Hintermanns“ in einem Strohmannverhältnis – Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit

Urteil | 12. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.