kläger Archive | Seite 3906 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu „Kombi-Renten“

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren – Zweck des § 51 Abs. 2 FGO – Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsleistungen – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)

Urteil | 5. Mai 2011

(Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts – Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG – Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)

Urteil | 4. Mai 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Mietrechtsstreit: Inhaltliche Anforderungen an ein revisionsgerichtlich überprüfbares Berufungsurteil

Urteil | 4. Mai 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

Urteil | 4. Mai 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.