Bankrecht

Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht – Verfassungsmäßigkeit – kein Verstoß gegen Art 6 MRK)

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung – § 12 EStG – Aufteilung von Aufwendungen)

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Europarecht

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn

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Baurecht

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

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Europarecht

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

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