Insolvenzrecht

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht

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Steuerrecht

(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung – Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)

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Steuerrecht

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung – Klagerücknahme im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 – Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)

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Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Verwaltungsrichter; Einweisung in Streitgegenstand und Streitstoff vor mündlicher Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch

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Europarecht

Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

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