kläger Archive | Seite 3920 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 – Einpersonenhaushalt – Prüfung der kalten Betriebskosten nach örtlicher Betriebskostenübersicht – getrennte Angemessenheitsprüfungen – Anwendung eines bundesweiten oder kommunalen Heizspiegels – Abzug für Warmwasserbereitung

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung – Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 13. April 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung – öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit – Anfechtungsklage – Leistungsklage – Klagehäufung

Urteil | 13. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – 1-Euro-Job – Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Wertersatz

Urteil | 13. April 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung – Schenkung unter Leistungsauflage

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

Urteil | 13. April 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit – Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hotelbetrieb als Liebhaberei – Gewinnerzielungsabsicht – Feststellung des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.