kläger Archive | Seite 3921 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente – Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 13. April 2011

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersteilzeit – Teilzeitmodell

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialplanabfindung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsreglung im Sozialplan

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

1 AZR 698/09

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Berufsfreiheit

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

Urteil | 12. April 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers – Verfall

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.