kläger Archive | Seite 3959 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld – Kind – Berufsausbildung – Einkünfte – Bezüge – Grenzbetrag – Überschreitung – Stipendium – Vorjahr – Kalenderjahr – Zahlung – Zuflussprinzip

Urteil | 17. Februar 2011

Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg – Bedeutung der Person des Abnehmers – Ausschluss der Steuerbefreiung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers – Angabe des Bestimmungsorts im Beförderungsfall – Zuordnung der steuerbefreiten Lieferung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft – Vertrauensschutz

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Entscheidungsbefugnis über Einspruch gegen die vom beauftragten FA erlassene Prüfungsanordnung – Abhilfebefugnis nach § 130 AO des beauftragten FA)

Urteil | 17. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schlafender Richter – Zur Darlegung des Verfahrensmangels – Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 17. Februar 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich

Urteil | 16. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Rechtsfrage – Darlegungspflicht – Klärungsbedürftigkeit – Höhe des Arbeitslosengeldes – Bemessungsentgelt – 1 Monat – Kalendertage – 30 Tage

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge – Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.