Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht

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Verwaltungsrecht

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger

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Steuerrecht

(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO – Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)

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Insolvenzrecht

(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter – Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)

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Europarecht

Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge bei versäumter Geltendmachung des Verstoßes im Rechtsmittelverfahren; Abänderung eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofes

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Arbeitsrecht

(Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG – Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)

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Arbeitsrecht

Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage – auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene – schwerbehinderter Arbeitnehmer

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