kläger Archive | Seite 3972 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde – Rechtsstellung eines wirtschaftlichen Eigentümers – Ergehen eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens

Urteil | 26. Januar 2011

Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit – Notwendiges Betriebsvermögen – Gewillkürtes Betriebsvermögen – Zurechnung des Verschuldens

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 – Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter – Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Unentgeltliche Übertragung – Wirtschaftliches Eigentum – Eigenbesitz – Tatsachenvermutung bei Eigenkonten

Urteil | 26. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten – Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)

Urteil | 26. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Urteil | 26. Januar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.