Europarecht

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

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Bankrecht

Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über den Ausschluss eines nicht sanierungswilligen Gesellschafters

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Bankrecht

Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern: Bedingter Vorsatz bei Vermittlung von chancenlosen Terminoptionsgeschäften durch einen nur mit dem inländischen Anlagevermittler vertraglich verbundenen Untervermittler

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – mündliche Verhandlung – Darstellung des Sachverhalts – Verfahrensmangel – Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch – Erstattung von Vorverfahrenskosten – sozialgerichtliches Verfahren

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IT- und Medienrecht

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten – Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote

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Arbeitsrecht

Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt

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Baurecht

Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung

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