kläger Archive | Seite 3982 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern – keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) – keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit – Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft – Betriebsübernahme

Urteil | 12. Januar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten – Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht

Urteil | 12. Januar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung bei geringem Streitwert – Zurückverweisung der Sache wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren

Urteil | 12. Januar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

Urteil | 12. Januar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Öffentliche Zustellung – Höhere Gewalt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.