kläger Archive | Seite 3985 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags

Urteil | 28. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung – Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt

Urteil | 28. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren

Urteil | 28. Dezember 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

Urteil | 28. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

Urteil | 28. Dezember 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung

Urteil | 27. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung – Übersendung einer Abschrift des Protokolls

Urteil | 27. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke – Anscheinsbeweis

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.