IT- und Medienrecht

Vernehmung eines ausländischen Zeugen – Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

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IT- und Medienrecht

Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren – Verbot des widersprüchlichen Verhaltens – Aussage des ersten Berichterstatters – keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper – irrtümliche Berufungsrücknahme

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Familienrecht

Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

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Arbeitsrecht

Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

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