Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – fehlende medizinische Sachkunde des Gerichts – Nichtdarlegung der Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gutachtenauftrag bzw ergänzende gutachtliche Stellungnahme – Erstellung nicht durch den gerichtlich beauftragten Sachverständigen sondern durch dessen kommissarischen Nachfolger

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Arbeitsrecht

Kriegsopferversorgung – Beschädigtenversorgung – Blinder – erhöhte Pflegezulage – Arbeitsvertrag – angemessene Kosten – Eheschließung zwischen Beschädigtem und Pflegerin – eheliche Beistandspflicht – Änderung der Verhältnisse

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Steuerrecht

Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts

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Medizinrecht

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow

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Bankrecht

Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

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