Europarecht

Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers – Flexitanks

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Versorgung mit häuslicher Krankenpflege – Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt – öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen – Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch – Ersetzungsklage gegen Vertragspartner – notwendige Beiladung der Schiedsperson – Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten

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Steuerrecht

Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber – Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis – Bindung an Tatsachenwürdigung des FG

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Steuerrecht

Zurechnung von Kinderbetreuungskosten – Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

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Steuerrecht

Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote – Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen

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