kläger Archive | Seite 4010 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. November 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung

Urteil | 24. November 2010

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit – Höhe des Gründungszuschusses – zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld – keine Verminderung des bewilligten Leistungssatzes um Nebeneinkommen bei beendeter Nebentätigkeit

Urteil | 24. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung – Vermögensverwertung – Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto – Untersuchungsgrundsatz – Beweiswürdigung – Vollbeweis – objektive Beweislast

Urteil | 24. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren

Urteil | 24. November 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH

Urteil | 24. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

Urteil | 24. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs

Urteil | 24. November 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines wegen Insolvenzeröffnung wirkungslosen Beschlusses

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.