IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

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Steuerrecht

Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

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Steuerrecht

Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde – Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens – Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Verwaltungsrecht

Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam – Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund

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Baurecht

Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau

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Arbeitsrecht

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung – keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

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