Steuerrecht

Nichtrückkehrtage im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 – Abzug ausländischer Steuer nach § 34c Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 – Zuordnung einer auswärtigen Tätigkeit zu einem bestimmten Beschäftigungsverhältnis – Räumliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – Zulässigkeit einer Anschlussrevision

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Steuerrecht

(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen – Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Einsicht in Personalakte – beendetes Arbeitsverhältnis

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Steuerrecht

Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch –hier: Eigenheimzulage–

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Medizinrecht

Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Begriff „offener Kamin“; Kaminofen; Feuerstätte; immissionsschutzrechtliche Einordnung

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