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Urteil | 27. Oktober 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung – Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71) mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt mehr lesen