kläger Archive | Seite 4040 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung – Änderung der Rechtslage

Urteil | 13. Oktober 2010

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag – Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden – Gegenstand von Anfechtungsklagen – Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV – Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Vergütung – Degressionsregelung – keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use – Geltung auch für Rezepturarzneimittel – Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln – keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane – Einschränkung der Grundrechte nach den Art 12 Abs 1 und 14 Abs 1 GG)

Urteil | 13. Oktober 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 47/09 R

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ärztliche Bescheinigung – gerichtliche Nachforschungspflicht – Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

Urteil | 13. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag – In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb – Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft – Funktionale Betrachtungsweise)

Urteil | 12. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld – § 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.