kläger Archive | Seite 4062 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitation – Anspruch auf Übergangsgeld – Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage

Urteil | 7. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Übergangsgeldes – Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation – taggenaue Abrechnung

Urteil | 7. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

Urteil | 3. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner?

Urteil | 3. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 29/10

Urteil | 2. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers

Urteil | 2. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung – Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen – Nachweis der medizinischen Indikation

Urteil | 2. September 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.