kläger Archive | Seite 4094 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Insolvenzgeldes – Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter – Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze – Übergangsvorschrift – Kostenpflichtigkeit

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Anrechung von Nebeneinkommen – privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 – nahtlose Fortführung – Unterbrechung der Nebentätigkeit)

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Leistungsrecht – Vorschussgewährung – nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach – Rückabwicklung – Erstattungsanspruch – keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums im darauf folgenden Wintersemester – Übergangszeit von über vier Monaten – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Zeitraum von über zehn Jahren

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme – Ausnahmecharakter – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Betreibensaufforderung – Unterschriftserfordernis)

Urteil | 1. Juli 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet – Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz – Keine „Gleichheit im Unrecht“ – Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Urteil | 1. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.