Baurecht

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

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Baurecht

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung

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Baurecht

Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; Ermittlung tatsächlicher Umstände durch die Parteien aufgrund der Prozessförderungspflicht

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Steuerrecht

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

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Steuerrecht

Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

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Steuerrecht

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland – Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers – Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person – Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses – Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen

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