kläger Archive | Seite 41 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Ortstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone, Antrag auf Vornahme weiterer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms (Einbahnstraßenregelung, Lkw-Durchfahrtsverbot, Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs), Unzumutbare Lärmbelastung (verneint), Tragfähigkeit einer hilfsweisen Ermessensentscheidung (bejaht), Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (offengelassen), Verpflichtung zur Aktualisierung der Gutachten während des Gerichtsverfahrens (verneint)

Urteil | 19. April 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

AnwZ (Brfg) 39/21

Urteil | 19. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

Urteil | 19. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

L 5 SB 1045/21 B

Urteil | 14. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde wegen unbekannten Aufenthalts des Antragstellers

Urteil | 14. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung

Urteil | 14. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung

Urteil | 14. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren – Anhörungsrüge – Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.