kläger Archive | Seite 4114 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

Urteil | 10. Juni 2010

Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom Buchwert des Grund und Bodens – Anwendung der Rechtsprechung zur Buchwertabspaltung für Milchlieferrechte – Vornahme einer erfolgswirksamen Bilanzberichtigung

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG – Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine fehlende Urteilsbegründung bei Übergehen vom FG nicht bedachter Gründe – Beweiswürdigung – Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit einer Schätzung

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behaupteter Verstoß gegen „materielles Recht“- Verfahrensmängel – Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht – rechtliches Gehör

Urteil | 10. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung

Urteil | 9. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.