Europarecht

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen – insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines „Abtreibungsarztes“ in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen – zu unterlassen

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Europarecht

Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen – Rechtliches Gehör – Grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

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Arbeitsrecht

Termin der mündlichen Verhandlung: Terminsverlegung in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bei besonderem Beschleunigungsbedarf wegen Verfahrensverschleppung

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Steuerrecht

Rechtliches Gehör – Wahrnehmung eigener Interessen

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Verwaltungsrecht

Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit

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Arbeitsrecht

Arbeitsrechtsschutz bei Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers: Deckungsschutz für Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Verfahren vor dem Integrationsamt

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