kläger Archive | Seite 4159 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – Rüge mangelnder Sachaufklärung)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO – Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

Urteil | 25. März 2010

(Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO – Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)

Urteil | 25. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO – Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)

Urteil | 25. März 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung

Urteil | 25. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand

Urteil | 25. März 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche

Urteil | 25. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 47/08

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.