Europarecht

Drittanfechtungsklage gegen gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, Keine Verletzung in drittschützenden Rechten, Keine nachteiligen (Ein-)Wirkungen

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Europarecht

Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Zinsen nach § 44 SGB I

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Versicherungsrecht

Zulässigkeit eines befristeten Anerkenntnisses bei zeitlich beschränktem ärztlichen Fahrverbot

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Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge – Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

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Europarecht

Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche 970830 Panamera Diesel Platinum Edition)

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