Erbrecht

Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vereinfachtes Berufungsverfahren; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung; rechtliches Gehör

mehr lesen

Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Familienrecht

(Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO – Verzicht auf mündliche Verhandlung – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel – Gehörsverstoß)

mehr lesen

Familienrecht

Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme

mehr lesen

Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

mehr lesen

Erbrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen