lexika.de / Beiträge der Kategorie "kläger"


Familienrecht

Kinder- und Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Anfechtungsklage erfolgreich, Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Maßnahmen, verneint, Rechtswahrungsanzeige, besondere Härte, bejaht, falsche Anschuldigungen als besondere Härte

mehr lesen

Verkehrsrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Betriebsgefahr, außergerichtliche Anwaltskosten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ergebnis der Beweisaufnahme, Verurteilung als Gesamtschuldner, Sachverständige, Ergänzungsgutachten, Berufungszurückweisung, Kostenentscheidung, Geschäftsgebühr, Abänderung, Telekommunikationspauschale, Unfallschilderung, Klageabweisung, Kosten des Berufungsverfahrens, Entscheidung im schriftlichen Verfahren, Rechtshängigkeit, Nebenforderungen, Unfallhergang

mehr lesen

Baurecht

Unbegründete Klage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten

mehr lesen

Baurecht

Vorbescheid zu Fragen des Denkmalschutzes, Nähefall, fachliche Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege, Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals, gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, Ermessensausübung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Für eine Familie (Vater, erkrankte Mutter, drei minderjährige Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren) ist nach derzeitigem Erkenntnisstand die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr nach Griechenland als dort anerkannte Schutzberechtigte anzunehmen, soweit keine individuelle und konkrete Zusicherung Griechenlands vorliegt. Insbesondere besteht eine kritische Unterkunfts- und Versorgungssituation. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist in diesem Fall aufzuheben., Im Falle der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gegeben sind, ebenfalls aufzuheben, weil sie verfrüht ergangen ist., Bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung kann die Feststellung, dass nicht in den Herkunftsstaat des Ausländers abgeschoben werden kann, mangels verbleibendem sinnvollen Regelungsgehalt nicht isoliert bestehen bleiben.

mehr lesen

Steuerrecht

Isolierte Zwangsgeldandrohung, Beschränkte Anfechtbarkeit, Duldungsanordnung, Zwangsgeldhöhe

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Vorliegen eines Massengeschäfts: nachrangige Bedeutung des Ansehens einer Person

mehr lesen