kläger Archive | Seite 43 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Irak, Provinz D., vorgetragene Homosexualität unglaubhaft, junger, gesunder Mann

Urteil | 12. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftssubvention; Direktzahlung für eine Dauerkulturfläche; mangelnde Bewirtschaftung

Urteil | 11. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde, Ergänzende Versorgungsabfindung, Pauschaler Aufschlag von 40 v.H.

Urteil | 11. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Schmerzensgeld, Beschwerde, Versicherungsnehmer, Unfall, Kollision, Beteiligung, Pflichtverletzung, Bindungswirkung, Haftung, Anspruch, Pkw, rechtliches Interesse, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde

Urteil | 11. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Streitwert, Keine wiederkehrende Leistung

Urteil | 8. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

Urteil | 8. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

teilweise Unzulässigkeit der Klage, Erledigung, keine prozessuale Reaktion, Anordnung der Vorlage des Aufenthaltstitels, nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 8. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Abschiebungsandrohung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, freiwillige Ausreise

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.