Steuerrecht

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Sendung durch den Bevollmächtigten

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Arbeitsrecht

Überzahlung der Bezüge, Rückzahlung der Bruttobezüge, Bösgläubigkeit: positive Kenntnis von der Überzahlung, Kennenmüssen der Überzahlung, Billigkeitsentscheidung, überwiegendes Verschulden des Beklagten, Zurechnung eines möglichen Verschuldens einer anderen Behörde

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Verwaltungsrecht

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand mit Wirkung zum 1. Dezember 2020, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Asyl (Somalia), Herkunftsregion Mogadischu bzw. unklar, völlig unglaubhafter Vortrag

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Arbeitsrecht

Geltendmachung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs für über die regelmäßige Arbeitszeit erbrachte Dienststunden in einer Justizvollzugsanstalt

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Verwaltungsrecht

Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 – Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – steuerneutrale Kapitalmaßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a EStG – Nachweis der Einlagenrückgewähr im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners)

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