Europarecht

Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, Software, Feststellung, Beweislast, Sachmangel, Anspruch, Bewertung, Rechtsverletzung, sittenwidrig, Klage, Nachweis, Genehmigung, angemessene Frist, Darlegungs und Beweislast, billigend in Kauf

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung 2018 (…2015 bis …2017), Rechtspflegeamtmann, Gewichtung der Einzelmerkmale

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Medizinrecht

Zur Kostenerstattung für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen

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Verwaltungsrecht

Es sind keine Bürgerkriegsauseinandersetzungen festzustellen, zudem liegt für den arbeitsfähigen Kläger trotz der Corona-Pandemie eine innerstaatliche Fluchtalternative vor (Nigeria)

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Europarecht

Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters

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Baurecht

Keine Abnahmefiktion bei Verweigerung der Abnahme unter Angabe eines Mangels

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Amtsermittlungspflicht, GERICHTSBESCHEID, Verletzung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Honorarabrechnung, Abrechnung, Entscheidungsdatum, Klage, Kenntnis, Verweigerung, verwerfen, nicht ausreichend, gerichtliche Entscheidung

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