Europarecht

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, Gebühr trotz bußgeldbewehrter Verpflichtung zur Beantragung der Amtshandlung zulässig, Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Stufenklage, Vollzugsfolgenbeseitigung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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Verwaltungsrecht

Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint)

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Baurecht

Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.

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Europarecht

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

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