kläger Archive | Seite 44 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises, Gebühr trotz bußgeldbewehrter Verpflichtung zur Beantragung der Amtshandlung zulässig, Amtshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Stufenklage, Vollzugsfolgenbeseitigung, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Urteil | 7. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 1/22 BH

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint)

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarbeteiligung, Nicht nachbarschützende Festsetzungen, Gebot der Rücksichtnahme.

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 48/21

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Urteil | 7. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 C 9/21

Urteil | 7. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Entscheidung über einen ordnungsgemäß gestellten Antrag auf Terminsverlegung bzw bei nicht ordnungsgemäßer Benachrichtigung des Antragstellers über die Ablehnung der Terminsverlegung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.