kläger Archive | Seite 45 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Urteil | 7. April 2022

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Vorhaben, Gemeinde, Wohnnutzung, Wohngebiet, Bescheid, Bauantrag, Mischgebiet, Nutzung, Verwaltungsakt, Gebietserhaltungsanspruch, Verletzung, Genehmigung, Art der baulichen Nutzung, Kosten des Verfahrens, allgemeines Wohngebiet

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, keine relevante Änderung von Sach- und Rechtslage, Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 7. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

V ZR 165/21

Urteil | 7. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im Wege des Familiennachzugs, minderjährige Tochter als Stammberechtigte, unverzügliche Stellung eines Asylantrags, Fiktionsbescheinigung, Flüchtlingsschutz für den Vater (bejaht)

Urteil | 7. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

15 U 9/22

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung in Asylsachen; Antragseinreichung durch Rechtsanwalt als elektronisches Dokument

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.