Europarecht

Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, Bedürfnis nicht glaubhaft gemacht

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Europarecht

Anfechtungsklage, Kürzung von Direktzahlungen wegen Cross, Compliance-Verstoß, Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie, Beseitigung mehrerer Landschaftsbestandteile, schwerer Verstoß, keine Ermessensfehler, Biotop, Zeugeneinvernahme

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Baurecht

Genehmigung zum Verkehr mit Taxen, Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung, Betrieb in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise, Hauptbeschäftigung, Befreiung von der Betriebspflicht, Altunternehmerprivileg

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Europarecht

landwirtschaftliche Subvention, Zuweisung von Zahlungsansprüchen, begehrte Direktzahlungen, Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirt, freihändiger Verkauf der ZA statt Rückgabe an Vater bzw. Weitergabe an Bruder, keine künstliche Schaffung der Fördervoraussetzungen in Widerspruch zu Förderzielen, kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, objektive Umstände und subjektive Elemente, kein absichtliches willkürliches Handeln des Klägers auf Kosten der nationalen Reserve, Beratungsgespräch bei Landwirtschaftsamt, Zeugeneinvernahme

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Verwaltungsrecht

Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich

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Baurecht

Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme

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Verwaltungsrecht

Mindestanforderungen der Darlegung innerhalb der Frist, Ankündigung eines Privatgutachtens

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Unberechtigte Datenabfrage in INPOL

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