Steuerrecht

Anscheinsbeweis bei Zurechnung einer Verunreinigung von Erdreich durch Kraftstoff

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Europarecht

Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz genießenden Asylbewerberfamilie

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Verkehrsrecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Unfall, Reparaturkosten, Mitverschulden, Fahrzeug, Kollision, Haftungsverteilung, Arbeitszeit, Gutachten, Versicherungsvertrag, Unfallgeschehen, Widerspruch, Zeitpunkt, analoge Anwendung, Sinn und Zweck, von Amts wegen

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Verwaltungsrecht

Dienstzeugnis, Fachliche Eignung, Probezeitbeurteilung, Beurteilungsspielraum, Ermessen bei Formulierung

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Verwaltungsrecht

Klagehäufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Umverteilungsentscheidung, Erstverteilung von Asylbewerbern, Antrag auf länderübergreifende Umverteilung, Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Ermessenserwägungen, Antragsgebundenheit

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Verwaltungsrecht

Drittstaatenbescheid, anerkannt Schutzberechtigter in Polen, keine Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 4 GrCh in Polen, auch unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine, unterstützungsfähiger Onkel in Polen, entgegenstehende Aussagen nicht glaubhaft, bedingter Beweisantrag zur Einholung von Auskünften/Sachverständigengutachten – hier abgelehnt

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Arbeitsrecht

tarifliche Leistungsbeurteilung, Darlegungs- und Beweislast

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