Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen)
Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des Verweises auf DIN-Normen in einer Entwässerungssatzung (offen gelassen), Dichtheitsnachweis, Ermessen