kläger Archive | Seite 491 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung (aserbaidschanischer Staatsangehöriger), Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis, falsche Angaben über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, Spezialprävention, Generalprävention, Abwägung, Rücknahme eines Aufenthaltstitels

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf nachträglichen Erlass naturschutzrechtlicher Anordnungen (Nebenbestimmungen) zu bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, Klagebefugnis eines Umweltverbands, Eingriff in den Kerngehalt immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen, Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 zur Regelung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie, fehlendes Feststellungsinteresse nach Außerkrafttreten, inhaltsgleiche Rechtsverordnung

Urteil | 29. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Gegenvorstellung

Urteil | 29. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gutschein für Kultur- und Freizeitveranstaltungen nach Art. 240 EGBGB § 5 bei gemischten Verträgen

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung wegen erschlichenem Aufenthaltstitels

Urteil | 29. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gutscheinlösung bei gemischttypischem Veranstaltungsvertrag

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufpreis, Prozesskostenhilfe, Kostenerstattung, Denkmalschutz, Gemeinde, Frist, Enteignung, Miterben, Verletzung, Klage, Rechtsweg, Anspruch, Verfahren, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, gesonderter Schriftsatz

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.