kläger Archive | Seite 492 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat

Urteil | 29. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 29. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage eines Umweltverbandes auf Einschränkung des Betriebs einer bestandskräftig genehmigten Windenergieanlage aus artenschutzrechtlichen Gründen

Urteil | 29. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Gegenvorstellung

Urteil | 26. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts; Verfahrensfehler)

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

Urteil | 26. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Berufungszulassungsverfahren, Streitgegenstand, Verfassungskonforme Auslegung, Erniedrigende Behandlung, Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung, Beweiswürdigung, Berufungsverfahren, Gehörsverstoß, Darlegungsanforderungen, Rechtliches Gehör, Aufklärungspflicht, Bundsverwaltungsgericht, Verletzung rechtlichen Gehörs, Antragsbegründung, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Verwaltungsgerichtsurteile, Vorsätzliches Vorenthalten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.